VR Interview

31.01.2018 – Gesetzliche Änderungen 2018

OVB24: Das neue Jahr 2018 ist schon in vollem Gange, der erste Monat ist quasi schon geschafft. Auch gesetzlich ändert sich im neuen Jahr so einiges. Was genau – das erfahren wir heute von Martin Swoboda im Interview.

Matin Swoboda – Privatkundenbetreuer bei der Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG

Martin Swoboda: Das neue Bauvertragsrecht gibt privaten Bauherren mehr Planungssicherheit. Zudem profitieren werdende Mütter vom reformierten Mutterschutzgesetz. Für Krankheitskosten können Sie sogar noch rückwirkend steuerlich entlastet werden. Wir machen Gesetzestexte für unsere Mitglieder und Kunden verständlich. Auch das verstehen wir unter partnerschaftlicher Beratung.

OVB24: Was bedeuten die einzelnen Änderungen nun konkret?

Martin Swoboda: Das neue Widerrufsrecht im Bauvertragsrecht für private Bauherren schützt vor übereiltem Vertragsabschluss. Die Gesamtsumme im Bauvertrag erscheint im ersten Moment zunächst riesig. Da kommen zeitlich begrenzte Rabattangebote wie gerufen. Damit Verbraucher ihre übereilte Unterschrift unter dem Bauvertrag noch rückgängig machen können, gilt ab 2018 ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsbelehrung hat spätestens zur Vertragsunterzeichnung zu erfolgen. Bleibt sie aus, gilt ein Widerrufsrecht von maximal zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsschluss. Der Widerruf von Verbraucherbauverträgen ist ohne Angabe von Gründen möglich.

OVB24: Dann kann man es sich also nochmal genau überlegen. Was ändert sich noch?

Martin Swoboda: Bei den Abschlagszahlungen gibt es auch eine Änderung. Maximal 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung dürfen Baufirmen ab 2018 als Abschlagszahlung fordern. Erst nach Abnahme wird der Restbetrag fällig. So bleibt privaten Bauherren eine Handhabe dafür, dass Mängel noch beseitigt werden. Angaben zur Bauzeit sind nach dem neuen Bauvertragsrecht Pflicht. Gelingt es der Baufirma nicht, den angegebenen Fertigstellungstermin oder die Dauer der Baumaßnahme einzuhalten, können Bauherren die Mehrkosten, die ihnen durch den Verzug entstanden sind, an die Baufirma weiterreichen.

OVB24: Da wird der Verbraucher echt geschützt. Was wird beim Mutterschutz anders?

Martin Swoboda: Ab 2018 gelten die Neuregelungen im Mutterschutzrecht nicht nur für Frauen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, sondern unter anderem auch für Schülerinnen und Studentinnen, Auszubildende und Praktikantinnen. Mütter von Kindern mit Behinderung haben nach der Geburt zwölf statt acht Wochen Mutterschutz. Arbeitgeber müssen ab 2018 für jeden Arbeitsplatz prüfen, ob an ihm schwangere oder stillende Frauen Gefährdungen ausgesetzt sind. Dies gilt unabhängig von der Branche und auch ohne Anlass. Ist eine schwangere oder stillende Frau "unverantwortbaren Gefährdungen" ausgesetzt, muss der Arbeitsplatz umgestaltet werden. Ist dies nicht möglich, kann die Frau an einem anderen für sie passenden Arbeitsplatz eingesetzt werden. Zudem sind Schwangere vor Nachtarbeit, Akkord- und Fließbandarbeit, Überstunden, schwerer körperlicher Arbeit und sonstiges Gefahren, wie bspw. Giften geschützt.

OVB24: Diese Änderung ist ja wirklich sinnvoll. Was ändert sich bei der Steuer?

Martin Swoboda: Die Außergewöhnlichen Belastungen werden neu berechnet, bisher galt hier nur ein festgelegter Prozentsatz für die Grenzwertberechnung. Ein Einspruch oder ein Antrag auf Korrektur kann sich 2018 für Sie auszahlen, wenn Ihre Krankheitskosten in den vergangenen Jahren über der neuen Belastungsgrenze lagen. Sammeln Sie 2018 alle Quittungen und Rechnungen rund um Krankheitskosten.

Diese Informationen können eine persönliche Beratung etwa durch einen Fachanwalt für Baurecht oder Arbeitsrecht, den Betriebsrat oder einen Steuerberater nicht ersetzen.