EU-Perspektiven mit vielen Fragezeichen

Prof. Dr. Angelika Niebler zu Gast in Bad Reichenhall

Über Perspektiven für ein Europa der Zukunft sprach Prof. Dr. Angelika Nieber (MdEP) in Bad Reichenhall für den Wirtschaftsbeirat Bayern. Sie engagiert sich seit 1999 als Abgeordnete des Euorpaparlaments, ist seit 1996 kommunalpolitisch aktiv, stellvertretende Parteivorsitzende der CSU und Präsidentin des Wirtschaftsrates Bayern.

In ruhiger Art, fast im Plauderton, sprach sie über ein Euorpa und das, was die Menschen bewegt. Unsere Zeit erlebe dabei eine Welt im Wandel, im schnellen Wandel. Wirtschaft und Politik seien gefordert global zu denken und sich nicht im Kleinen zu verlieren. Unverständlich für  Prof. Dr. Angelika Nieber etwa sei das mehrfache Verbot von Unternehmens-Zusammenschlüssen in Europa. „Wir stehen in direkter Konkurrenz zu China, den USA und Japan und fürchten, dass eurpäische Firmen etwa zu viel Marktdominanz erhalten?“  Unverständlich seien aus der Sicht der Wirtschaft auch zu hohe CO2-Abgaben. „Was tun wir, wenn Firmen etwas aus China liefern? Sollen wir dann CO2-Zolle einführen? US-Präsident Donald Trump wartet nur darauf, das hemmt Europa und ist keine Perspektive für die Zukunft.“ Angelika Nieber sprach vom neuen „Europäischen Grünen Deal“ und mahnte an, „dass wir die Probleme der Zukunft nicht gegen, sondern nur mit der Wirtschaft lösen werden. Aktuell aber ist viel von Regulation, Vorgaben und Verboten zu lesen, da steuern wir von CSU/ CDU aktiv dagegen.“

Zuvor warb sie für mehr Verständnis für das geeinte Europa. „Wir sind 28 Nationen und arbeiten im Europa-Parlament mit 751 Abgeordneten zusammen. Jeder aus einer eigenen Kultur, Sprache und eigenem politischen Hintergrund. Da brauchen Prozesse etwas länger.“ Allein mit der letzten Europawahl vor fünf Monaten sind 60 Prozent der Abgeordneten neu in das Parlament gewählt worden, betont sie. Da könnten Entscheidungen für komplexe Zusammenhänge nicht in wenigen Wochen getroffen werden. Das System funktioniere nicht so, wie wir es vom Bundestag her kennen. „Auf EU-Ebene geht es um lose Bündnisse über Fraktionen hinweg, um in der Sache den Kompromiss zu finden. Es ist vieles offen und nicht so starr.“

Dennoch und gerade deshalb setzt sie sich für ein starkes europäisches Parlament ein. „Entscheidungen sollten nicht primär die Minister der Mitgliedsstaaten über den Ministerrat treffen, sondern über das demokratisch gewählte Europäische Parlament, auch wenn es einige Wochen länger dauern kann, bis ein Konsens gefunden ist.“

Zeit aber besitzt eine eigene Dynamik hebt Stefan Neumann, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats Bayern für den Bezirks Berchtesgadener Land-Traunstein und kaufmännischer Geschäftsführer der exportstarken Brückner GmbH in Siegsdorf hervor.

„Es dominieren nicht nur die großen globalen Konzerne den Markt, es setzen sich auch die schnellen und innovativen Unternehmen durch. Das fordert heraus und setzt die EU unter Druck. Entscheidungsprozesse dauern zu lange, vergleicht man etwa mit China, Japan oder den USA.“

Einen weiteren Hemmschuh sieht Prof. Dr. Angelika Nieber in zu hohen Kontrollen und Auflagen. „Galt früher einmal die Marke 'made in Germany' als wertvoll, so gilt das heute etwa im Bereich der Rüstung eher für ein „free from Germany“. Während man in Deutschland noch debattiert, haben die Franzosen längst schon geliefert.“ Dennoch arbeite man auf europäischer Ebene gut zusammen. Als Beispiel nannte sie das europäische Satellitensystem Galileo und Copernicus. Gleichzeitig ergänzt sie, dass „Emmanuel Macron sich als Euorpäer gut verkauft und darstellt, aber knallhart französische Interessen fördert.“

„Wir müssen unsere industrielle Basis, den Mittelstand stärken“, fordert sie. „Wir dürfen nicht zusehen, wie etwa China europäische Firmen mit Schlüsseltechnologien aufkauft. Wir brauchen ein Sicherheitssystem und müssen intensiv an einer eigenen europäischen digitalen Infrastruktur arbeiten. Aktuell sind wir dabei zu 90 Prozent von den USA abhängig.“ Die europäische Wirtschaft habe dabei schon geliefert. Für die Förderung dieser Sparte sei ein Budget von 440 Milliarden Euro bereitgestellt.

Die Professorin bekennt sich deutlich zu Freihandelsvereinbarungen und nannte das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen EU-Kanada, kurz CETA, als wegweisend. „Wir brauchen einen freien Handel und belastbare Verträge, wenn Europa als führende Wirtschaftsmacht in einer globalen Welt weiterhin eine starke Rolle einnehmen will.“ Entschieden aber sprach sie sich gegen eine europaweite Haftung für Banken zur Einlagensicherung aus oder für eine Vereinheitlichung der sozialen Sicherungssysteme. „Jede Nation praktiziert das über Jahrzehnte hinweg anders. Und das sollte auch so bleiben, zumindest wenn es nach den Vorstellungen der CDU-CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion des europäischen Parlaments geht. Die sozialen Sicherungssysteme müssen nationale Aufgabe bleiben.“ SPD und Grüne besetzten dabei andere Positionen. Sie mahnte an: „Wenn wir als EU mehr umverteilen als nachhaltig zu gestalten, werden wir die politischen Ränder stärken, und das wollen wir nicht.“

Man dürfe von Brüssel aus nicht alles überregulieren und müsse den Regionen und Staaten ihre demokratische Entscheidungskompetenz lassen. Als positives Beispiel nannte sie die Beziehungen zwischen Traunstein, Berchtesgaden und Salzburg. „Das funktioniert, da müssen wir uns aus Brüssel nicht einmischen. Dinge müssen sich entwickeln können und Wettbewerb muss man zulassen.“ Die Wertigkeit der einzelnen Standorte würden vom „Spirit und System“ abhängen. Dabei benötige man ein gutes Umfeld, das von Vertrauen geprägt und flexible Rahmenbedingungen biete.

Landrat a.D., Herrmann Steinmaßl, sieht ein sich verschärfendes Problem in der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht. „Wir engen uns ein, verschärfen die Vorgaben und andere Länder machen das Geschäft.“ Dem stimmt MdEP Angelika Nieber zu. „Vorgaben aus der EU lassen immer Spielräume. Es liegt an den einzelnen Staaten, es zu ihrem Gunsten zu nutzen.“ Als aktuelles Beispiel nannte sie das neue Waffengesetz. „Ich bekomme dazu unzählige Rückmeldung von Sport- und Gebirgsschützen, die eine Einschränkung ihrer im Vereinsrahmen ausgeführten Praxis befürchten. Im Kern aber geht es doch um etwas ganz anderes, nämlich terroristischen Anschlägen vorzubeugen.“

Anlass zur Sorge und Kritik bereiten ihr die jüngsten Ereignisse zwischen Türkei, Syrien und den Kurden. „Wir brauchen eine politikfähige Außen- und Sicherheitspolitik. Wir stehen sprachlos vor diesem großen Konflikt direkt vor unserer Haustür, weil ein Mitglied nicht mitgemacht hat. Da müssen wir das Prinzip der Einstimmigkeit in Frage stellen.“

Entscheiden müsse die EU ebenso, wie stark die Migration sein darf. „Bei der Quotenregelung sind wir keinen Schritt weiter gekommen. Das muss sich ändern. Jene Länder, die keine Menschen aufnehmen möchten, müssen sich dann eben finanziell beteiligen“, schlägt sie vor.

Nach einer längeren Diskussionsrunde bedankte sich Albert Pastötter, Direktor und Vorstandsmitglied der Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG bei Prof. Dr. Angelika Nieber (MdEP) und wünschte für ihr Wirken auf EU-Ebene weiterhin viel Mut und gute Nerven. Abschließend ermutigte Angelika Nieber den Wirtschaftsbeirat Bayern mit den Worten: „Die EU ist in ihrer Summe so faszinierend wie in ihren Einzelteilen mit Millionen von interessanten und starken Menschen. Das sollten wir nicht vergessen.“

Gerd Spranger

Albert Pastötter, Direktor und Vorstandsmitglied der Volksbank Raiffeisenbank Oberbayern Südost eG (l.) und Stefan Neumann, Vorsitzender des Wirtschaftsbeirats Bayern für den Bezirks Berchtesgadener Land-Traunstein (r.) bedankten sich bei Prof. Dr. Angelika Nieber (MdEP) für ihre offenen und umfassenden Ausführungen zum Thema „Europäische Dimensionen, Perspektiven für ein Europa der Zukunft“.